Nutzungsbedingungen Babtec Qube

Vorbemerkung

Babtec Qube ist eine digitale Anwendung zum einvernehmlichen Austausch von Qualitätsdaten zwischen Unternehmen und seinen Lieferanten. Das Unternehmen stellt dabei einen spezifischen Sachverhalt (z.B. eine Reklamation) im Babtec Qube bereit und macht ggf. Ansprüche gegenüber seinem Lieferanten geltend, der seinerseits Stellungnahmen und Mitteilungen verfassen und mit dem Babtec Qube antworten kann.

Der Austausch der Qualitätsdaten über den Babtec Qube setzt voraus, dass dieser Austausch der Qualitätsdaten über den Babtec Qube zwischen dem Kunden und dem Lieferanten vereinbart wurde, insbesondere, dass durch diese Form der Geltendmachung von Ansprüchen (z.B. einer Reklamation) die nach Maßgabe der auf das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Lieferanten anwendbaren Vorschriften, gleich ob gesetzliche oder vertragliche, zur Geltendmachung von Ansprüchen (Reklamationen, Gewährleistungen, Garantien, u.ä.) gewahrt sind.

Diese Vereinbarung zwischen Lieferant und Kunden ist nicht Gegenstand der Nutzungsbedingungen und von den Parteien selbst herbeizuführen. Lieferant und Kunde werden nachfolgend auch die „Parteien“ oder einzeln oder gemeinsam „Nutzer“ genannt.

§ 1 Leistungs- und Nutzungsbeschreibung

(1) Gegenstand

Gegenstand dieser Vereinbarung ist das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die auf einem Rechner der Babtec Informationssysteme GmbH (nachfolgend „Babtec“) oder auf einem Rechner von Babtec beauftragten Dritten, insbesondere Microsoft, installierte und durch Babtec betriebene digitale Anwendung Babtec Qube (nachfolgend auch die „Anwendung“) zu nutzen. Indem der Nutzer die Anwendung verwendet, erklärt er sein Einverständnis mit den nachfolgenden Bestimmungen.

Die von Babtec zu erbringende Leistung umfasst die Bereitstellung der Anwendung sowie die Einräumung der hierfür erforderlichen Nutzungsrechte. Babtec ermöglicht dem Nutzer den technischen Zugang zu der Anwendung.

Babtec betreibt die Anwendung und erbringt bzw. lässt die dafür erforderlichen Dienst- und Rechenzentrumsleistungen nach Maßgabe dieser Vereinbarung erbringen. Die Anwendung befindet sich auf der MS-Azure-Plattform und basiert auf dessen Infrastruktur.

(2) Für die Beschaffenheit der von Babtec bereitgestellten Anwendung ist die auf der Einstiegsseite („Microsite“) bereitgestellte Leistungsbeschreibung in jeweils aktueller Fassung maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit schuldet Babtec nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Anwendung in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von Babtec, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, Babtec hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

(3) Registrierung

Für die Nutzung der Anwendung ist eine Registrierung der Nutzer erforderlich. Grundlage für eine Registrierung und damit der Nutzung der Anwendung ist ein Microsoft Azure Active Directory Account (nachfolgend auch „MS ADD-Benutzeraccount“).

a) Bei erstmaliger Registrierung wird ein MS AAD-Benutzeraccount und ein „Qube Benutzeraccount“ erzeugt. Über die Einstiegsseite („Microsite“) von Babtec wird der Nutzer auf die Registrierungsseite der Anwendung weitergeleitet und gibt die dort angeforderten Daten ein. Der Nutzer ist verpflichtet die Daten der Firmen einzutragen. Babtec übernimmt keine Gewährleistung, dass der Nutzer die Daten der Firma verwendet hat. Die Überprüfung der Daten obliegt dem jeweiligen Nutzer der Anwendung selbst, auch hinsichtlich der Daten seines Vertragspartners.

b) Wenn ein Nutzer bereits über einen MS ADD-Benutzeraccount (z.B. ein MS ADD-Benutzeraccount eines anderen Unternehmens) verfügt, kann er diesen zur Registrierung heranziehen. Hierbei erfolgt zunächst die Authentifizierung über den externen MS ADD-Benutzeraccount. Nach erfolgreicher Authentifizierung erfolgt die Registrierung für die Anwendung.

MS ADD ist ein Account für die Cloud-Computing Plattform MS Azure. Er wird für die Anwendung benötigt, um den Nutzer zu authentifizieren und gleichzeitig die hierdurch möglichen Sicherheitsbedingungen an den Schutz von Daten zu gewährleisten. Die im MS ADD hinterlegten Daten umfassen den Benutzernamen und das Passwort.

Die Anwendung fordert folgende Daten für die Erstregistrierung ein:

  •  Benutzername
  • Anzeigename
  • Sprache
  • E-Mail

Ein ggf. bereits für den Nutzer vorhandener MS ADD hat die Daten Benutzername und Passwort bereits erzeugt. Die weiteren Daten werden im Registrierungsprozess ergänzt. Für die weitere Nutzung der Anwendung werden die Stammdaten der Nutzer zur Identifikation in der Firma und des Benutzers benötigt. Diese Stammdaten werden nicht in das MS ADD übertragen, sondern werden im Qube Account gespeichert.

(4) Infrastruktur

Babtec betreibt die für den Betrieb der Anwendung erforderliche Infrastruktur nicht selbst, sondern über die Microsoft Cloud Computing Plattform MS Azure. Babtec ist jedoch jederzeit berechtigt, die Infrastruktur selbst zu betreiben, die eingesetzte Infrastruktur zu ersetzen bzw. ersetzen zu lassen. Babtec ist ebenfalls berechtigt, die Anwendung im Rahmen eines Out-Sourcing durch Dritte betreiben zu lassen. Babtec wartet die Infrastruktur daher zurzeit auch nicht selbst. Microsoft wartet die Infrastruktur nach eigenem Ermessen, soweit dies zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Infrastruktur erforderlich ist. Babtec trägt dafür Sorge, dass die für die Infrastruktur erforderlichen Nutzungsrechte und ggf. Wartungsverträge vorhanden sind/erworben werden.

(5) Datenspeicherung und -sicherung

Die mit der Anwendung erzeugten Daten des Nutzers bzw. die mit dem Nachrichtenaustausch der Anwendung dem Nutzer übermittelten Daten werden im Rahmen des Betriebes der Anwendung gespeichert. Die Speicherung der Daten erfolgt grds. für die Dauer dieser Vereinbarung (für den Fall der Beendigung dieser Vereinbarung gilt § 4 Abs. (4) dieser Vereinbarung). Babtec ist jedoch berechtigt, die gespeicherten Daten innerhalb von 90 Tagen nach Beendigung der Nutzung zu löschen oder löschen zu lassen. Babtec wird den Nutzer 90 Tage vor der Löschung der Daten auf die bevorstehende Löschung hinweisen und bietet, auf entsprechenden ausdrücklichen Auftrag des Nutzers und gegen gesonderte Vergütung, an, dem Nutzer die in diesem Zeitpunkt vorhandenen Daten des Nutzers zur Verfügung zu stellen.

Die Datensicherung erfolgt innerhalb der Infrastruktur nach Maßgabe der für die Infrastruktur und deren Nutzung jeweils geltenden Bedingungen. Die Sicherung der Daten wird durch Babtec jedoch nicht gewährleistet, der Nutzer ist für den Schutz vor Datenverlust selbst verantwortlich und kann jederzeit die Daten z.B. ausdrucken. Der Nutzer ist dementsprechend für die Einhaltung vertraglicher oder gesetzlicher, insbesondere handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten und -fristen hinsichtlich dieser Daten selbst verantwortlich.

(6) Netzverbindungen

Die Verbindung zwischen den Nutzern und der Anwendung ist nicht Leistungsumfang dieses Vertrages und wird nicht von Babtec zur Verfügung gestellt oder verantwortet. Jeder Nutzer muss selbst für die angemessene Verbindung zwischen der Anwendung und seinen Netzwerken Sorge tragen und diese schaffen. Die dafür anfallenden Kosten sind vom Nutzer selbst zu tragen. Die Art und Form dieser Verbindung muss den jeweiligen Anforderungen der Anwendung entsprechen und so ausgelegt sein, dass die Verfügbarkeit der Netzwerkverbindung der Nutzung der Anwendung durch den Nutzer nach Art und Umfang entspricht.

(7) Technische Voraussetzungen

Der Nutzer verpflichtet sich, auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung zu schaffen. Babtec wird die jeweils aktuellen technischen Voraussetzungen auf der Microsite der Anwendung hinterlegen.

Babtec weist darauf hin, dass sich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung ändern können. Der jeweilige Nutzer ist verpflichtet, sich über den Stand der technischen Voraussetzungen regelmäßig selbst zu informieren und die jeweils geänderten, aktuellen technischen Voraussetzungen unverzüglich auf eigene Kosten zu schaffen. Werden die jeweils aktuellen technischen Voraussetzungen nicht eingehalten, kann die Nutzung der Anwendung eingeschränkt oder nicht möglich sein.

(8) Wartung der Anwendung

Babtec wird die Anwendung nach eigenem Ermessen warten. Ist die Nutzung der Anwendung oder eines Moduls für die Anwendung bzw. der Anwendung nicht kostenpflichtig, besteht für Babtec keine Verpflichtung zur Wartung der Anwendung. Im Übrigen umfasst die Wartung die laufende Verbesserung der Anwendung in ihrem organisatorischen Ablauf und in dem Programmablauf.

Babtec kann von einem Nutzer eine Vergütung nach Maßgabe üblicher Vergütungen für vergleichbare Leistungen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verlangen, soweit Babtec aufgrund einer Störungsmeldung des Nutzers tätig geworden ist, ohne dass tatsächlich ein (von Babtec zu vertretender) Mangel vorlag oder soweit Babtec aufgrund einer Störungsmeldung tätig geworden ist, die auf nicht ausreichendem Anwendungs- und Fachwissen des Nutzers oder seiner Mitarbeiter beruhen.

(9) Betriebszeiten

Die Anwendung steht grundsätzlich zeitlich durchgängig und damit unbeschränkt zur Verfügung, sofern sie nicht aus technischen Gründen deaktiviert werden muss, z.B. zur Datensicherung oder Wartung der Anwendung bzw. der Infrastruktur. Der durchgängige Betrieb der Anwendung kann daher nicht gewährleistet werden. Im Übrigen gilt zur Verfügbarkeit folgendes:

Microsoft gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform MS Azure von 99,9% pro Einheit im Jahr. Die Phasen, in welchen die Server ausgeschaltet sind, sollen nach Angaben von Microsoft nicht länger als 30 Minuten betragen. Der Betrieb der Anwendung beansprucht mehrere Einheiten (Datenbank, Prozessoren, Speicherplatz, u.ä.), so dass die Verfügbarkeit der Plattform MS Azure, auf der die Anwendung betrieben wird, voraussichtlich bei ca. 98% liegen wird. Durch die von Babtec selbst ebenfalls durchzuführenden Wartungsarbeiten an der Anwendung kann die vorgenannte Verfügbarkeit der Anwendung während der Betriebszeiten weiter sinken. Aus diesem Grund gewährleistet Babtec keine bestimmte Verfügbarkeit. Ausfälle der Anwendung bedingt durch Wartungsarbeiten an der Anwendung oder der Infrastruktur können nicht geplant werden, sind jedoch möglich.

§ 2 Umfang der Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erhält zeitlich beschränkt für die Dauer dieser Vereinbarung das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die von Babtec zur Verfügung gestellte Anwendung im hier vereinbarten Nutzungsumfang zu nutzen.

(2) Babtec steht dafür ein, dass die vom vorliegenden Vertrag erfasste Anwendung frei von Rechten Dritter ist.

(3) Eine Überlassung der Anwendung oder der sonstigen Arbeitsergebnisse an den Nutzer erfolgt nicht.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Anwendung oder sonstige Arbeitsergebnisse über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder Dritte nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn der Zugang wird ermöglicht, um Geschäftsvorfälle des Kunden durch Dritte bearbeiten zu lassen.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Babtec erhebt zurzeit für die Nutzung der Anwendung in dem in § 1 beschriebenen Leistungsumfang keine gesonderte Vergütung. Babtec plant, die Anwendung zukünftig um weitere Module und Funktionen zu erweitern und behält sich vor, die Anwendung oder einzelne Module und Funktionen der Anwendung künftig kostenpflichtig anzubieten.

§ 4 Laufzeit

(1) Diese Vereinbarung ist von unbestimmter Dauer und beginnt mit der Registrierung, vgl. § 1 (2) dieser Vereinbarung.

(2) Kündigungsfristen

Die Nutzung der Anwendung kann seitens des Nutzers jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Babtec vor der Einstellung der Nutzung hierüber schriftlich zu informieren und sämtliche mit ihm verbundenen Nutzer der Anwendung (Kunden und/oder Lieferanten) so rechtzeitig vor Einstellung der Nutzung schriftlich hierüber zu informieren, dass diese sich auf die Einstellung einrichten können. Erfolgt eine derartige Anzeige nicht, gilt die Nutzung sowohl gegenüber Babtec als auch gegenüber den mit dem Nutzer verbundenen Nutzern der Anwendung (Kunden und/oder Lieferanten) nicht als eingestellt, es sei denn, der Nutzer hat die Verbindung zu einem anderen Nutzer gelöscht, so dass Nachrichten nicht mehr ausgetauscht werden können. In diesem Fall verbleibt es bei der Verpflichtung des Nutzers, sämtliche mit ihm verbundenen Nutzer der Anwendung (Kunden und/oder Lieferanten) schriftlich unverzüglich über die Löschung der Verbindung zu informieren, um einen anderweitigen Nachrichtenaustausch zu ermöglichen.

Babtec ist berechtigt, diese Vereinbarung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ablauf eines jeden Kalendermonats zu kündigen.

(3) Die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht. Auf entsprechenden ausdrücklichen Auftrag des Nutzers und gegen gesonderte Vergütung stellt Babtec dem Nutzer die im Zeitpunkt der Beendigung vorhandenen Daten des Nutzers zur Verfügung. Erfolgt ein solcher Auftrag durch den Nutzer nicht, ist Babtec berechtigt, diese Daten innerhalb von 90 Tagen nach der Beendigung der Nutzung der Anwendung durch den Nutzer zu löschen bzw. löschen zu lassen. Der Nutzer ist für die Einhaltung vertraglicher oder gesetzlicher, insbesondere handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten und -fristen hinsichtlich dieser Daten selbst verantwortlich.

§ 5 Dateneigentum

An den Daten der Nutzer erhält Babtec lediglich Verarbeitungsrechte zur Erbringung der vertraglichen Leistungen. Ansonsten verbleiben die Rechte beim Nutzer.

§ 6 Mitwirkung und Pflichten des Kunden

(1) Der Nutzer wird Babtec nach bestem Wissen und Gewissen unverzüglich mit allen ihm zugänglichen Informationen versorgen, die zur Erbringung der Leistungen durch Babtec erforderlich sind.

(2) Der Nutzer hat Babtec im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.

(3) Der Nutzer erbringt die ihm obliegende Mitwirkung unentgeltlich.

§ 7 Haftung für Mängel und Schadensersatz

(1) Die Haftung für Mängel und Schadensersatz richtet sich nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Babtec sowie ergänzend den nachfolgenden Regelungen.

(2) Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von Babtec nach § 536 a Abs. 1 BGB, ein Beseitigungsrecht und ein Aufwendungsersatzanspruch des Kunden nach § 536 a Abs. 2 BGB werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Babtec, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruht; der Haftungsausschluss gilt des Weiteren nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Klargestellt wird, dass ein Babtec zur Gewährleistung bzw. Mängelbeseitigung verpflichtender Fall nicht vorliegt, wenn Ausfälle oder Störungen auf Umstände zurückgehen, die außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs von Babtec liegen, insbesondere auch Ausfälle oder Störungen des vom Nutzer gesondert anzumietenden Fernleitungsnetzes oder höhere Gewalt.

(4) Bei Störungen, die der Nutzer durch fahrlässiges oder grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten oder durch von ihm ergriffene mit der Anwendung zusammenhängende Maßnahmen verursacht hat, ist Babtec nicht zur Gewährleistung oder zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Fall schuldet Babtec daher auch nicht den Erfolg einer Mängelbeseitigung, sondern ist nur verpflichtet, sich um die Mängelbeseitigung zu bemühen.

(5) Der Nutzer hat nach Auftreten eines Mangels unverzüglich und in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Information zu beschreiben, wie der oder die Mängel sich bemerkbar machen, wie sie sich auswirken und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu halten.

(6) Stellt sich bei einer Überprüfung eines vom Nutzer gerügten Mangels heraus, dass ein vom Kunden gerügter Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten an Babtec zu erstatten.

§ 8 Datenschutz

Babtec weist darauf hin, dass die personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der DSGVO erhoben, verarbeitet, insbesondere gespeichert und genutzt werden, soweit dies für den Abschluss und die Abwicklung dieses Vertrages und die Übermittlung der Daten zwischen den Nutzern erforderlich ist. Vorsorglich und ausdrücklich erklärt der Nutzer, soweit dies erforderlich ist, mit seiner Registrierung nach § 1 (2) die Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu diesem Zweck; diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit schriftlich widerrufen. Widerruft der Nutzer die Einwilligung bzw. ist er nicht bereit, die vorgenannte Einwilligung zu erklären, was er ausdrücklich und schriftlich erklären muss, so kommt die Vereinbarung zwischen Babtec und dem Nutzer nicht zustande bzw. endet mit der betreffenden Erklärung, da eine Abwicklung des Vertrages, insbesondere eine Übermittlung der Daten zwischen den Nutzern dann nicht (mehr) möglich ist.

§ 9 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen nur die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie

  • ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

(3) Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben.

(4) Die Verpflichtungen nach Abs. (1) bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. (2) nicht nachgewiesen ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für sämtliche von den Parteien auf Grundlage dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen ist der Sitz von Babtec in Deutschland, soweit in dieser Vereinbarung nicht etwas anderes geregelt ist.

(2) Soweit der vorliegende Vertrag keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Babtec, die unter http://www.babtec.de/unternehmen/agb.html hinterlegt sind.

(3) Alleiniger Gerichtsstand wegen sämtlicher Streitigkeiten der Parteien aus Abschluss und Durchführung dieses Vertrages einschließlich etwaiger Scheck- und Wechselklagen ist der Sitz von Babtec in Deutschland. Babtec hat dabei das Recht, den Nutzer auch an einem anderen, für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechtes, insbesondere des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts.

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